Ausgerechnet Volker Beck (Grüne) hat dabei statt Populismus, effektive Massnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gefordert. Dabei steht gerade Volker Beck selbst unter Verdacht zu den Befürwortern von Pädophilie zu gehören und diese legalisieren zu wollen. Dies ist zugegebenermassen 21 Jahre her, aber in seinem "Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik" schreibt er:

"Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität [...] wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können."

Beck möchte davon heute freilich nichts mehr wissen, er äussert sich auch nicht mehr dazu. Aber einen Politiker, der öffentlich die Entkriminalisierung der Pädosexualität gefordert hat und damit auf der gleichen Argumentationsstufe stand wie ein Kinderschänder, nun als Kämpfer gegen Kinderpornografie zu sehen ist quasi albern. Solche grundlegenden Meinungen, Auffassungen und Überzeugungen ändern sich nicht - es sei denn, sie waren nie ernst gemeint.

Ernsthafte Kritik an der geplanten Internetzensur kommt aber auch von der FDP. Die Innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, hält das geplante Gesetz für unzulässig, weil es in Medieninhalte eingreife. Die Regelungskompetenz dafür stehe aber allein den Ländern zu und nicht dem Bund  Ausserdem erhalte das Bundeskriminalamt durch das Gesetz weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr, welche ebenfalls ausschliesslich den Ländern zustehe. Nach dem Grundgesetz stehe dem Bundeskriminalamt lediglich die Abwehr terroristischer Gefahren zu.

Wer hätte gedacht, dass sich die Oppositon doch noch einmal zu Wort meldet - nach monatelangem Schweigen zu diesem Thema.

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Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde