(Belgien / carechild) - In Belgien werden Internetseiten gesperrt, die rein gar nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Es reicht bereits ein "Verstoss gegen die guten Sitten".  Dies berichtet die Tageszeitung "De Standaard" im Zusammenhang mit der umstrittenen Webseite "stopkinderporno.com" auf der die persönlichen Daten von derzeit 13 Pädophilen veröffentlicht werden.

Dies sind also die so erfolgreichen Nachbarn, die "Zensursula" Ursula von der Leyen (CDU) so gern als Vorzeigemodell für Deutschland propagiert. Länder in denen Zustände herrschen, wie in einer Bananenrepublik.

Nach Artikel 39a der Belgischen Strafprozessordnung können Seiten gesperrt werden, wenn darauf Straftaten oder Verbrechen verübt oder beworben werden aber auch wenn diese gegen die "öffentliche Ordnung" oder die "guten Sitten" verstossen. Ein Freibrief erster Klasse für Zensurmassnahmen gegen alles und jeden.

Am Freitag letzter Woche unterzeichneten 5 Deutsche grosse Internetprovider freiwillig eine juristisch unhaltbare Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt und verpflichteten sich die Sperrverlangen werktäglich aktualisiert durchzusetzen.

Zensur wie in der Nazizeit? Mit genauso willfährigen Unternehmen wie damals ? Und alles zu einem Zweck, der nicht erreicht werden kann? Doch das ist längst noch nicht alles. Ursula von der Leyen will  jetzt offenbar noch mehr. In den Planungen für ihr Ermächtigungsgesetz zur Sperrung von Internetinhalten sollen nun wohl auch die IP-Adressen derjenigen gespeichert werden, die auf eine Stopp-Seite umgeleitet werden. Die Provider sollen, nach dem Willen der Ministerin, diese Daten "auf Anfrage" auch herausgeben müssen.

Eine weitere wirre Idee der Politikerin ohne jegliche Kompetenz. Die Daten der Stoppseitenserver sind für die Strafverfolgung vollkommen nutzlos, denn das aufrufen der Stopp-Seite ist strafrechtlich nicht sanktioniert. Wie der Aufruf zu Stande kam, geht (aus technischen Gründen) aus den Logdateien der Server nicht hervor.

Was auch immer man bei der Bekämpfung von Kinderpornografie falsch machen kann, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist ganz vorn dabei. Niemand hat in den letzten 10 Jahren so viel Schaden bei der Bekämpfung von Kinderpornografie angerichtet wie die Ministerin.

Hofiert vom Deutschen Kinderschutzbund, der eiligst versicherte, das wären geeignete Massnahmen, man müsse alle Möglichkeiten nutzen etc. wird es auch um einiges leichter das durchzusetzen. Aber auch beim Kinderschutzbund weiss man natürlich, dass das entsetzlicher Unsinn ist - nur die eigenen Spender will man wohl nicht verunsichern und erhöhten Erklärungsbedarf generieren. Und bei einer derart grossen Organisation spielt Politik auch eine entscheidende Rolle. Wer beisst schon in die Hand, die einen füttert.


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