Berlin/Hannover (carechild) - Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geforderte "Sperrung" und Filterung von Kinderpornografie ist für die Bekämpfung von Kinderpornografie ungeeignet.

Derzeit gibt es politische Debatten über eine mögliche Filterung von Kinderpornografie im Internet, besonders betrieben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und erweitert vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Die Filterung von Webinhalten ist kein geeignetes Mittel um Kinderpornografie zu verhindern, oder zu bekämpfen. Die absolute Verhinderung des Zugangs zu bestimmten Webseiten ist zudem technisch unmöglich.

Mit der Filterung soll erreicht werden, dass von deutschen Computern bestimmte Webseiten, welche  Kinderpornografie enthalten, nicht mehr aufgerufen werden können. Dies würde jedoch lediglich dazu führen, das Problem zu verdrängen. Durch diese Massnahme wird nicht ein einziges Bild weniger produziert werden, nicht ein einziges Kind weniger missbraucht.

Internationale Kooperationen statt Zensur

Das Problembewusstsein der Bundesregierung würde massiv getrübt werden, in der Folge würden die Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornografie nahezu einschlafen, weil es ja kein deutsches Problem mehr sei. Tatsächlich müsste sich die Bundesregierung um ein vielfaches mehr darum bemühen, internationale Verbindungen und Kooperationen zwischen den Ländern herzustellen um Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen.

Kinderpornografie im Internet schwebt nicht im luft- und rechtsfreien Raum umher. Die Bilder und Videos sind irgendwo physikalisch gespeichert. Sowie eine neue Seite bekannt wird, könnte im jeweiligen Land der sofortige Zugriff darauf erfolgen. Der Einwand, man könne nicht weltweit alles so weit unter Kontrolle bringen, das dies möglich erscheint, ist dabei geradezu absurd, denn

Kinderpornografie im Internet ist kein weltweites Problem!

Kinderpornografie im Internet ist ein Problem derjenigen Länder, in denen es eine geeignete NetzInfrastruktur gibt. Von einem Kinderpornoserver im Kongo oder Guinea-Bissau ist zumindest bei CareChild nichts bekannt. Die Anzahl der Länder, die dabei unter einen Hut gebracht werden müssten ist allein deswegen schon übersichtlich. 95% der Kinderpornografie weltweit liegt auf Servern in den USA, Russland und anderen europäischen/osteuropäischen Ländern. Soll darauf etwa kein Zugriff, kein verhindern an der Quelle möglich sein?

Zahlungsströme und Zahlungssysteme

Ein sehr guter und für die Anbieter/Produzenten von Kinderpornografie schmerzhafter Ansatz, ist auch die Verhinderung von Zahlungsabwicklungen. Auf fast allen kommerziellen Internetseiten mit Kinderpornografie ist die Zahlung per Kreditkarte möglich. Kein Politiker wird wohl ernsthaft bestreiten wollen, dass es innerhalb von Minuten möglich ist, solche Konten zunächst zu sperren und im Anschluss daran Guthaben zu beschlagnahmen. Die Zerstörung von Zahlungswegen ist bei CareChild  erprobt. Kein seriöser Zahlungsabwickler, keine Bank macht Geschäfte mit Pädophilen oder Kinderpornografie.

Internetprovider in die Pflicht nehmen

Die Anbieter von Speicherplatz und Domainnamen im Internet müssen in die Pflicht genommen werden, aber anders als die Politiker dies nun verlangen. Die Forderung, Zugangsprovider (Unternehmen, die Ihnen DSL anbieten z.B.) sollten Filterprogramme installieren, die bereits beim Kunden aufgespielt werden, soll wohl mehr ein schlechter Witz sein. Es würde vermutlich nur wenige Tage dauern, bis findige Computerexperten eine Umgehungsmöglichkeit gefunden haben.

Vielmehr müssten Internetprovider schon dazu in die Pflicht genommen werden, bereits pädophile Inhalte zu verbannen - und zwar weltweit. Es gibt immer noch Seiten im Internet in denen sich Pädophile ungehindert darüber austauschen können, wie man Eltern am besten manipuliert um keinen Verdacht zu erregen, wie man seine "kleinen Freunde" auf Vernehmungen mit der Polizei vorbereitet damit diese genehme Aussagen machen usw. Über private Nachrichten geschieht bei diesen kriminellen Zusammenrottungen dort dann noch mehr. Tipps über Kinderpornoseiten und der Austausch von Kinderpornobildern und Videos sind keine Seltenheit.

Eine vorsorgliche Filterung aber sprengt den Rahmen und

Wer überwacht eigentlich was gefiltert wird?

Sind erst einmal Filter installiert, werden Sie auch genutzt. Im Zeitalter von Schäuble, Stasi 2.0 & Co. glaubt doch niemand ernsthaft, dass nicht auch andere Webseiten zukünftig gesperrt werden, vielleicht weil sie der Bundesregierung nicht in den Kram passen.

Diese chinesische Lösung in Form der "grossen Firewall" braucht niermand.


Verfolgung von Konsumenten von Kinderpornografie

Auch die weitere Verfolgung der Konsumenten und Käufer von Kinderpornografie muss sichergestelt bleiben, auch wenn der Zugriff an der Quelle oder beim Produzenten wirkungsvoller erscheint.

Dazu dürfen aber nicht  Bürokraten das Wort haben, wie vor kurzem bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Halle. Dort wurden seit vielen Jahren gut funktionierende Teams willkürlich auseinandergerissen, Versetzungen durchgeführt und sehr erfahrene Mitarbeiter durch neue aus anderen Abteilungen ersetzt. So kann man erfolgreiche Arbeit gegen Kinderpornografie natürlich auch zunichte machen. Die Frage ist nur: warum? Wer hat ein Interesse daran?


Guter Wille genügt nicht

Bestenfalls sind also bei dem Vorschlag Webfilter einzusetzen Politiker vorgeprescht, die zwar gut gemeinte, aber in der Sache nicht zielführende Massnahmen vorhaben.

Immerhin, es wird darüber diskutiert und möglicherweise kommt am Ende ja doch etwas sinnvolles heraus.


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Downloads:
 CareChild Versuch - Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten.
 Gutachten des Deutschen Bundestages zur Filterung von Kinderpornografie
 Internetzensur - vertraulicher Vertragsentwurf zwischen BKA und ISP

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