Berlin (carechild) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Kampf gegen Kinderpornografie deutlich verstärken und damit eine langjährige Forderung von CareChild erfüllen. Künftig sollen Ermittler straffrei sogenannte "szenetypische Straftaten" begehen dürfen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte der Minister:

"Ich meine auch, dass wir andere Regeln haben müssen für verdeckte Ermittlungen in die Szene hinein. Bisher dürfen verdeckte Ermittler keine szenetypischen Straftaten begehen. Wenn man erst pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen muss, um in eine Szene reinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das nicht für die ermittelnden Beamten straflos stellen müssen."

Das wäre ein gewaltiger Fortschritt in der Bekämpfung von Kinderpornografie an der Quelle, denn bislang können Ermittler nicht in innere Kreise privater Tauschzirkel eindringen, weil dort in der Regel verlangt wird, selbst Kinderpornografie (sozusagen als Eintrittskarte) zu übermitteln. Dabei hatten die Ermittler bislang stets das nachsehen - denn an dieser Aufgabe scheiterten sie per Gesetz.

Dem Bundesinnenminister werden bei der geplanten Neuregelung scharfe Winde ins Gesicht wehen, denn Juristen und selbsternannte "Humanisten", wie die derzeitige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger , werden dies als Tabubruch ansehen. Der Staat darf in deren Augen nicht zum Agent Provocateur werden und quasi zu Straftaten anstiften, die es ohne ihn nicht gegeben hätte. Das allerdings wäre hier gar nicht der Fall.

Das Ermittler Straftaten in geringem Umfang begehen dürfen, ist eine langjährige Forderung von CareChild an die Politik. Der Staat kann es sich einfach nicht leisten im Regen vor der Tür stehen gelassen zu werden, während im Haus Kinder vergewaltigt werden und die Bilder davon anschliessend getauscht werden.

Der Wirtschafts- und Politikverband "naiin", der 2000 von Vertretern aus Wirtschaft und Politik gegründet wurde und sich generell gegen alle Formen von Online-Kriminalität richtet, sieht das offenbar ganz anders. Vorstand Dennis Grabowski liess über eine Pressemitteilung verlauten:

"Es darf darüber hinaus bezweifelt werden, dass der Zugang zu vermeintlich abgeschotteten Internet-Zirkeln den Behörden nur über die Bereitstellung kinderpornografischen Materials und nicht über andere technische Wege – beispielsweise über die Kommunikations- oder Internet-Dienste-Anbieter – ermöglicht werden kann."

Das ist wenig zutreffend, denn technische Massnahmen greifen oft nicht an den Orten im Netz, an denen diese Zirkel aktiv sind. Das sollte bei naiin eigentlich bekannt sein, insofern irritiert ein solches Statement schon sehr.

Der Bundesinnenminister ist auf einem guten und richtigen Weg, der sicher nicht einfach wird.

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