Bayerns Justizministerin Merk will Online-Durchsuchung

Freitag, 27. Juli 2007

München (carechild) - Bayerns Justizministerin, Beate Merk (CSU), unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen. Sie hält dies für notwendig im Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorrismus.

Terroristen nutzen alle Kommunikationstechniken. Auch im Kampf gegen Kinderpornographie müsse der Staat mit allen verfassungsrechtlich möglichen Mitteln durchgreifen.

Unbescholtene Bürger bräuchten Merk zu Folge keine Angst vor Bespitzelungen zu haben, schliesslich müsse ein Anfangsverdacht bestehen und ein Richter das Vorhaben genehmigen. Ganz wie bei der Telefonüberwachung auch.

Merk verlangte ausserdem, dass auch Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe gestellt werden.

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Kommentare (3)

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geschrieben von Karsten Wieser, 27.07.2007

Klar, nur für Kinderporno und Terrorabwehr. Wer den Quatsch glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Auch in Deutschland setzt eine ekelerregende VerBUSHisierung der Gesellschaft ein. Wehret den Anfängen!

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geschrieben von Rudolf Meier, 15.08.2007

Frau Merk hat recht. Es ist eine Schande, wenn Menschen dieses mehr an Sicherheit verhindern wollen. Sie helfen damit nur den Verbrechern. Sollte man diesen Menschen gehorchen?
Rudolf

verbrechen der jugend
geschrieben von mayer reiner, 15.09.2009

ist denn die jusitz nicht selbst schuld da doch die gesetze der jugend so locker gemacht worden sind die möglichkeiten nutzen da ja anscheindend überhaupt in deutschland nichts passiert. man sollte nicht nur die jugund bestrafen ebenso die erziehungsberechtigte da es doch die überbringer sind .

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