Aus der Politik
Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter.
Newsarchiv Politik
Berlin (carechild) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Kampf gegen Kinderpornografie deutlich verstärken und damit eine langjährige Forderung von CareChild erfüllen. Künftig sollen Ermittler straffrei sogenannte "szenetypische Straftaten" begehen dürfen.
Berlin (carechild) - Die Koalition aus CDU und FDP hat sich in wesentlichen Punkten der Sicherheitspolitik geeinigt und ist auch in Sachen Internetzensur zu einer überraschend guten Lösung gelangt.
Wiesbaden (carechild) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in einem Eilverfahren aufgegeben, unverzüglich eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Damit soll der oberste BKA-Mann an Eides Statt versichern, dass bislang keine Sperrlisten an Internetprovider übermittelt wurden.
Berlin (carechild) - Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgeboxte "Zugangserschwerungsgesetz" steht vor dem Aus. Da das bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zunächst in Brüssel der EU vorgelegt werden muss, kann es der Bundespräsident nicht rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode unterzeichnen.RSS
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