| CSU-Generalsekretär fordert lebenslange Sicherungsverwahrung für pädokriminelle Straftäter |
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| Donnerstag, 01. März 2007 | |
CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" die lebenslange Sicherungsverwahrung für Pädokriminelle."Bei Kinderschändern muss die lebenslange Sicherungsverwahrung zum Regelfall werden", sagte Söder gegenüber der Zeitung. Söder unterstützt damit eine seit nunmehr 10 Jahren vom Kinderschutzverein CareChild erhobene Forderung auf lebenslange Haftstrafe mit anschliessender Sicherungsverwahrung für pädokriminelle Ersttäter. Daneben erheben nun auch viele weitere Spitzenpolitiker ihre Stimme.... Foto: CSU
Im Zusammenhang mit der Verhaftung des mutmasslichen pädokriminellen Mörders Uwe Kolbig fordert Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die "Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten", um die Bevölkerung und insbesondere Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen. "Sollten die Gesetze dazu nicht ausreichen, müssen sie eben geändert werden"
Auch Sachsens Justizminister Geert Mackenroth(CDU) fordert eine deutlich härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern. So solle die Dauer der Führungsaufsicht (eine Auflage nach Entlassung aus dem Gefängnis) nicht auf die derzeitige Maximaldauer von 5 Jahren beschränkt werden, sondern nötigenfalls unbegrenzt fortdauern. "Straftäter mit ungünstiger Sozialprognose sollten zum Schutz neuer Opfer an kurzer Leine geführt werden.", so Mackenroth weiter. Kinderschutzvereinen wie CareChild e.V. kann diese Leine gar nicht kurz genug sein. Sie fordern dagegen, das pädokriminelle Straftäter mit "ungünstiger Sozialprognose" gar nicht erst entlassen werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will harte Strafen gegen Therapieverweigerer. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte Sie "Der Fall zeigt, dass der Staat für Sexualstraftäter über Mittel verfügen müsse, um frühzeitig hart durchzugreifen" Die Brandenburgische Justizministerin Beate Blechinger (CDU) forderte den Ausbau gesetzlicher Möglichkeiten zum Schutz vor rückfälligen Triebtätern. Sie habe sich daher dafür eingesetzt, dass auch für Ostdeutschland die rechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werde Richterbund Vizepräsident Christoph Frank erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel" widersprechend, "wir gehen im Umgang mit pädophilen Straftätern bereits bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen - und dies zu Recht“. Zu diesem Thema bei Google suchen: Trackback(0)
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CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" die lebenslange Sicherungsverwahrung für Pädokriminelle.



