(CareBlog) - Was haben wir alle in den letzten Wochen schon für argumentative Zumutungen aus der Politik in Sachen Internetzensur ertragen müssen. Nein, das war noch nicht genug. Es gibt eine, die toppt einfach alles: Katherina Reiche, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CDU.

Ich habe selten einen Lachflash bei der Arbeit, ist auch nicht weiter schwierig zu verstehen - bei den ernsten Themen.

In den letzten Wochen gab es wegen der geplanten Internetzensur dermassen viele Äusserungen von Politikern, die von unwissend über dümmlich über ignorant bis vollständig skrupellos reichten. Unsere Bundesminister und Abgeordneten gaben dabei überwiegend ein erschreckend trauriges Bild ab.

Es gibt jedoch eine, über die noch kaum jemand berichtet hat. Per Zufall stolpere ich gerade auf eine Seite von abgeordnetenwatch.de. Die Seite von Katherina Reiche , CDU Potsdam. Die schöne Brandenburgerin ist Diplom-Chemikerin und Mitglied im Bundestagsausschuss "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung". Technikfolgenabschätzung! Ich habe zunächst vermutet hier auf Sachverstand zu treffen aber sie ist eher ein Paradebeispiel dafür wie folgsame Mäuslein, willenlos ins Parteihorn blasen. Ein zunächst leichtes Schmunzeln ging beim lesen ihrer Antworten direkt in einen Lachflash über, wofür ich mich fast schon entschuldigen möchte.

Beispiele gefällig? Hier sind meine persönlichen Highlights (in Auszügen):


Frage: "Woher wissen Sie, dass es überhaupt einen "Markt" für Kinderpornografie im Internet gibt? Wie groß ist dieser Markt wirklich?"
Antwort Katherina Reiche: "Meine Aussagen beziehen sich auf Informationen aus dem Bundeskriminalamt und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend."

Also als Quelle der Weisheit werden die Institutionen herangezogen, die mit Brachialgewalt die Internetzensur einführen wollen, statt effektiv gegen Kinderpornografie vorzugehen. Das ist.... !

Frage: "Können Sie ausschließen, dass der Gesetzentwurf der erste Schritt ist, um später andere Seiten zu blocken und damit zu zensieren?"
Antwort Katherina Reiche: "Zum heutigen Zeitpunkt kann man nicht ausschließen, dass zukünftig auch weitere Seiten gesperrt werden, sofern sie kinderpornographischen Inhalts sind."

Das ist wohl selbsterklärend lustig.

Frage: "Sie benennen dasBundeskriminalamt und das Bundesfamilienministerium als Quellen für Ihre Zahlen. [...]  Wie sind diese Behörden an diese Erkenntnis gekommen?"
Antwort Katherina Reiche: "Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen!"

Wer könnte daran schon zweifeln....

Frage: "Es geht um das Gesetz zur Internetfilterung.[...] Wie hoch schätzen Sie hier das Risiko einer Manipulation ein?"
Antwort Katherina Reiche: "Kinderpornografie ist ein abscheuliches Geschäft, mit dem man Millionen verdienen kann, und zwar mit dem Leid von Jugendlichen und Kindern, ja sogar von Kleinstkindern; ein Drittel aller Opfer ist unter drei Jahre alt.[..] Ich sehe die Gefahr einer Manipulation nicht.[...]"

Ein Drittel aller Opfer ist unter 3 Jahre alt? Da hat sich der Verstand wohl verabschiedet. Nicht einmal das BKA behauptet so einen Unsinn.  Warum behauptet sie sowas?

"Kinderpornographie ist ein lukrativer Markt, der Milliardenumsätze generiert. Die Zahl der Konsumenten steigt kontinuierlich. Besonders erschreckend ist, dass Bilder und Filme immer gewalttätiger und die Opfer immer jünger werden: Jedes dritte Opfer ist jünger als drei Jahre und fünf bis zehn Prozent sind sogar erst im Säuglingsalter – eine unerträgliche Feststellung!"

Eine unerträgliche Feststellung. Dem kann man kaum etwas hinzufügen, denn das ist überwiegend frei erfunden. Milliardenumsätze? Gerade eben sprach sie noch von Millionen... Da kann ich nur lachen. Die vereinzelten kommerziellen Seiten die es tatsächlich gibt, sind wohl kaum in der Lage auch nur im 7-stelligen Bereich mitzuspielen. Nebenbei bemerkt gehen wir zur Zeit gegen eine kommerzielle Seite in den USA vor.

Noch ein Statement von Katherina Reiche zum Abschluss: "Ich sehe die Gefahr einer Manipulation nicht und werde alles unternehmen, um die Gesetzesinitiative von Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen zum Erfolg zu führen."

Dafür habe ich einen Extrapreis erfunden:






Schönen Tag noch :-)



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